AGB für Regalmieter:innen: Was in deine Bedingungen gehört

VorabMiete oder Kommission? Erst die Konstruktion klären

Bevor du den ersten Satz schreibst, brauchst du Klarheit darüber, was du eigentlich vereinbarst. Du vermietest einen Platz im Laden, verkaufst aber in der Regel die Ware der Mieter:innen an deiner Kasse. Je nach Ausgestaltung kann das rechtlich unterschiedlich bewertet werden, mit Folgen für den Inhalt deiner AGB, die Haftung und die Steuern.

Bring zum Gespräch mit deiner Rechtsberatung eine klare Beschreibung deines Ablaufs mit: Wer vermietet was, wer kassiert, wer legt die Preise fest, wer zahlt wann an wen? Eine einfache Skizze mit Pfeilen reicht dafür aus.

AufbauWie baust du deine AGB auf?

Preise und Regeln ändern sich öfter als die Grundlagen der Zusammenarbeit. Deshalb lohnt es sich, die AGB kurz zu halten und die veränderlichen Teile auszulagern:

• Buchung: Wer mietet welches Regal, ab wann und zu welchem Preis. Das kann ein kurzes Anmeldeformular oder eine Buchungsbestätigung sein.
• AGB: Laufzeit, Kündigung, Haftung, Auszahlung und die grundlegenden Pflichten beider Seiten.
• Preisblatt: Miete bzw. Provision, Gebühren, Fälligkeiten.
• Hausregeln: Ware, Preisauszeichnung, Ordnung im Laden, Zutritt.

Das hat zwei Vorteile: Mieter:innen finden schnell, was sie suchen, und du kannst Details anpassen, ohne jedes Mal die AGB neu aufzusetzen. Damit deine AGB gelten, müssen sie bei der Buchung einbezogen werden, in der Regel durch einen ausdrücklichen Hinweis und die Möglichkeit, sie vorher zu lesen (§ 305 BGB). Außerdem gelten für AGB strengere Regeln als für einzeln ausgehandelte Vereinbarungen. Wie du AGB, Preisblatt und spätere Änderungen wirksam einbeziehst, klärst du mit deiner Rechtsberatung. Schreib außerdem in einfacher Sprache: kurze Sätze, klare Fristen, konkrete Zahlen statt Umschreibungen.

Bereich 1Buchung: Wer mietet welches Regal?

• Welche Angaben brauchst du von der Mieter:in (Name, Anschrift, bei Firmen auch die Rechtsform)? Diese Angaben gehören in die Buchung, nicht in die AGB.
• Wie erreichst du die Mieter:in: per E-Mail, per Telefon oder auf beiden Wegen?
• Welches Regal wird gemietet (Nummer, Typ, Größe), und was darf die Mieter:in daran verändern, etwa Beschriftung, Beleuchtung oder Dekoration?
• Verkauft die Mieter:in privat oder gewerblich? Das kann für Steuern und Abrechnung relevant sein. Lass klären, welche Angaben du dafür brauchst, etwa eine Steuernummer.

Bereich 2Laufzeit und Kündigung

• Gibt es eine Mindestlaufzeit, und wie lang ist sie?
• Mit welcher Frist können beide Seiten kündigen?
• Verlängert sich die Miete automatisch oder nur auf Anfrage?
• Wann erinnerst du an das Ende der Mietzeit?
• Was gilt bei vorzeitigem Auszug, und wann vergibst du das Regal neu?

Eine Mindestlaufzeit schützt dich vor häufigem Wechsel, schreckt aber Einsteiger:innen ab. Eine kurze erste Laufzeit mit der Möglichkeit zu verlängern verbindet beides. Welche Mindestlaufzeit für dich passt, hängt davon ab, wie schnell du ein freies Regal wieder vergeben kannst.

Bereich 3Miete, Provision und Zahlung

• Wie hoch sind Miete bzw. Provision? Ein Verweis auf das Preisblatt hält die AGB kurz (mehr zur Wahl des Modells im Ratgeber Preismodelle im Vergleich).
• Wann ist die Zahlung fällig, und auf welchem Weg?
• Was passiert bei Zahlungsverzug: Mahnung, Sperre des Regals, Kündigung?
• Darfst du die Miete mit Verkaufserlösen verrechnen?
• Welche Gebühren werden abgezogen, etwa für Kartenzahlungen?
• Wie und mit welcher Frist kündigst du Preisänderungen an?

Bereich 4Ware und Preisauszeichnung

• Welche Ware ist erlaubt, und welche Anforderungen gelten an Zustand und Sauberkeit?
• Was ist ausgeschlossen, zum Beispiel gesetzlich verbotene oder gefährliche Ware?
• Wie wird jeder Artikel gekennzeichnet, zum Beispiel mit Mieternummer, Preis und gegebenenfalls Größe?
• Wer legt die Preise fest, und darfst du bei Aktionen Rabatt geben?
• Wer ist für Echtheit und Zustand der Ware verantwortlich?
• Was passiert mit Ware ohne Kennzeichnung?

Ohne eindeutige Kennzeichnung kannst du Verkäufe nicht zuordnen. Wie ein Nummernsystem aufgebaut sein kann, steht im Ratgeber Kasse und Verkaufszuordnung.

Bereich 5Verkauf und Auszahlung

• Wer kassiert, und wie werden Verkäufe der Mieter:in zugeordnet?
• Für welchen Zeitraum rechnest du ab, und in welchem Rhythmus zahlst du aus?
• Auf welchem Weg zahlst du aus, und gibt es einen Mindestbetrag?
• Welche Abzüge gibt es: Provision, Miete, Gebühren?
• Bis wann können Mieter:innen die Abrechnung beanstanden?
• Wie gehst du mit Retouren und Reklamationen um?

Bereich 6Wer haftet bei Diebstahl und Schaden?

• Wer trägt das Risiko bei Diebstahl, Beschädigung oder Schwund?
• Was deckt deine Versicherung ab, und was nicht? Frag nach, ob fremde Ware mitversichert ist.
• Haftet die Mieter:in für Schäden, die ihre Ware verursacht?
• Wie gehst du mit Differenzen bei Inventur oder Abrechnung um?

Hier liegt der größte Beratungsbedarf. Regeln, die die Haftung ausschließen oder begrenzen, solltest du nicht selbst formulieren, sondern von deiner Rechtsberatung prüfen lassen.

Bereich 7Ordnung im Laden

• Wann dürfen Mieter:innen ihr Regal bestücken, und wie läuft der Zutritt?
• Wer räumt ein und nach?
• Was gilt bei unordentlichen oder leeren Regalen?
• Was dürfen Mieter:innen im Laden, etwa fotografieren oder Kund:innen ansprechen?
• Was passiert bei Regelverstößen: Hinweis, Abmahnung, Kündigung?

Bereich 8Was passiert am Ende der Miete?

• Bis wann muss die Ware abgeholt werden?
• Was passiert mit Ware, die nicht abgeholt wird? Wie du damit rechtlich umgehen darfst, klärst du mit deiner Rechtsberatung.
• Wann erfolgt die Schlussabrechnung?
• Was muss zurückgegeben werden, etwa Schlüssel oder Namensschild?
• Wie werden offene Mieten oder offene Auszahlungen beglichen?

Bereiche 9 und 10Datenschutz und Änderungen

Du speicherst personenbezogene Daten deiner Mieter:innen, mindestens Namen, Kontaktdaten und Umsätze. Lass prüfen, welche Informationspflichten du nach Art. 13 DSGVO hast, und halte fest, welche Daten du wofür und wie lange speicherst.

Für Änderungen deiner AGB brauchst du ebenfalls eine klare Regel: In welcher Form kündigst du sie an, mit welcher Frist, und was passiert, wenn eine Mieter:in nicht einverstanden ist? Auch die Schlussbestimmungen, etwa zur Textform (§ 126b BGB) oder zum Umgang mit unwirksamen Klauseln, formuliert am besten deine Rechtsberatung.

PraxistestSieben Situationen durchspielen

Gute AGB zeigen ihren Wert, wenn etwas schiefgeht. Spiele diese Situationen einmal durch und prüfe, ob dein Entwurf jeweils eine klare Antwort gibt:

1. Eine Mieter:in will ihre Preise nachträglich ändern.Darf sie das, und ab wann gilt der neue Preis an der Kasse?
2. Ein Artikel wird im Regal beschädigt.Wer trägt den Schaden, und wer entscheidet darüber?
3. Die Miete bleibt aus.Wie lange wartest du, was folgt auf die Mahnung, und was passiert mit der Ware im Regal?
4. Eine Mieter:in kündigt kurzfristig.Gilt die Frist, und wie rechnest du die letzten Wochen ab?
5. Eine Kund:in reklamiert einen Artikel.Wer nimmt die Ware zurück, und wer trägt die Rückzahlung?
6. Die Abrechnung ist strittig.Welche Unterlagen bekommt die Mieter:in, und bis wann kann sie widersprechen?
7. Eine Mieter:in hält sich nicht an die Regeln.Welche Schritte gibt es vor einer Kündigung?

Wo dein Entwurf keine Antwort liefert, ergänzt du ihn gemeinsam mit deiner Rechtsberatung.

Zum SchlussSo gehst du vor

1. Ablauf aufschreibenSkizziere, wer vermietet, kassiert, Preise setzt und auszahlt.
2. Stichpunkte sammelnNotiere zu jedem der zehn Bereiche, wie du ihn regeln möchtest.
3. Deine Rechtsberatung einbeziehenLass Konstruktion, AGB und Hausregeln prüfen oder erstellen.
4. Mit der ersten Mieter:in durchgehenFrag, was unklar war, und ergänze die Regeln.
5. Nach drei Monaten überarbeitenArbeite deine Erfahrungen ein und kündige Änderungen rechtzeitig an.

Zum AbhakenDie Checkliste

FAQHäufige Fragen zu AGB für Mietregale

Brauche ich für Regalmiete einen Mietvertrag?

Einen aufwendigen Einzelvertrag brauchst du in der Regel nicht. Es reicht eine kurze Buchung, bei der deine Mieter:innen deine AGB akzeptieren. Schriftliche AGB schaffen Klarheit, wenn es Streit um Abrechnung, Haftung oder Ware nach Mietende gibt. Ob für dein Modell etwas Besonderes gilt, klärst du mit deiner Rechtsberatung.

Ist Regalmiete eine Miete oder eine Kommission?

Das hängt von der Ausgestaltung ab. Bei einer Miete überlässt du den Gebrauch einer Sache gegen Entgelt. Verkaufst du Ware im eigenen Namen für Rechnung deiner Mieter:innen, kann ein Kommissionsgeschäft vorliegen. Häufig ist es eine Mischform. Die Einordnung übernimmt deine Rechtsberatung.

Gibt es Muster-AGB für Mietregale?

Dieser Ratgeber bietet bewusst keine, weil jedes Modell anders ist. Nutze die Gliederung mit den zehn Bereichen als Vorbereitung und lass deine AGB von deiner Rechtsberatung erstellen oder prüfen.

Gilt das auch für einen Kiosk mit wenigen Mietregalen?

Ja, die Fragen sind dieselben wie im Secondhand-Laden oder Handmade-Shop. Bei wenigen Regalen fallen die AGB oft kürzer aus. Haftung, Auszahlung und Ware nach Mietende solltest du trotzdem regeln.